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Dienstag, 1. Dezember 2009

Qualifizierte Mehrheit?

54% der Schweizer stimmen ab, eine einfache Mehrheit von 57% ergibt ein Verbot für Minarette und das hat Verfassungsrang. In Wahrheit sind das aber nur 31% der Bevölkerung.


Wenn in Österreich eine parlamentarische Mehrheit einen Verfassungsänderung herbeiführen möchte, sind dafür 66.7% der Abgeordneten erforderlich.

Das Schweizer Votum verzerrt die Meinung des Volkes wegen der Art der Befragung. Denn die Anti-Islam-Aktivisten sind als Protagonisten der Fragestellung motiviert zu Wahl gegangen, während die große Mehrheit - so wie die Schweizer Regierung - sicher war, dass ohnehin die Mehrheit sich gegen diese extreme Haltung aussprechen würde - und blieb zu Hause.

Wahlbeteiligung, Wahlergebnis: Minarettverbot in der Schweiz