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Donnerstag, 23. August 2012

Behinderteneinstellung in der Praxis

Betriebe beschäftigen Behinderte nur dann freiwillig, wenn der Behinderte einen gegebenen Arbeitsplatz ausfüllt und nicht weiter auffällt. Behinderungen bringen es aber meist mit sich, dass ein Betrieb auch einen gewissen Aufwand mit diesen "Dienstnehmern mit besonderen Bedürfnissen" hat, den er aber scheut.

Ausgleichstaxe für größere Betriebe

Um den Betrieb bei diesen Anstrengungen zu motivieren, gibt es für größere Betriebe die Auflage, dass die für je 25 Beschäftigte einen begünstigten Behinderten beschäftigen müssen. Tun sie es nicht, müssen sie eine Ausgleichstaxe von derzeit 325,- Euro bezahlen. Das ist eine ganz einfache Regel.

"Begünstigt behindert" ist man, wenn man einen "Bescheid" vom Bundessozialamt hat, der das bescheinigt. Diesen Bescheid bekommen alle Behinderten mit einer Beeinträchtigung von 50% und mehr. Diese Bescheinung ist eine Formsache. Als begünstigter Behinderter genießt man dann einen erhöhten Kündigungsschutz, der aber anderseits wieder für die Beschäftigung hinderlich sein kann.

Betriebe wollen keine Behinderten einstellen, begünstigte schon gar nicht, die meisten zahlen daher die Ausgleichstaxe.

Arbeitsmarkt für Behinderte

Es gibt aber Firmen, die sich aber in diesem Sektor scheinbar vorbildlich hervortun und sich ganz besonders an die Gruppe der begünstigten Behinderten wenden und Arbeiten anbieten. Toll, nicht?

Das schaut aber nur auf den ersten Blick gut aus. Die Wahrheit ist eine andere: der Privatwirtschaft geht es um das Einsparen der Quote und dem öffentlichen Sektor geht es zusätzlich um die Vorbildwirkung im Auftrag des jeweiligen Ministers. Beide, Privatwirtschaft und öffentlicher Sektor schaffen nun Arbeitsplätze, die sie bevorzugt oder ausschließlich an begünstigte Behinderte vergeben. So weit, so gut.

Würden sie das tatsächlich tun, nämlich dem begünstigten Behinderten einen Arbeitsplatz zu geben, dann laufen sie aber Gefahr, dass sie Probleme mit dem begünstigten Arbeitnehmer wegen des erhöhten Kündigungsschutzes bekommen können.

Die Betriebe vergeben Arbeit aber keinen Arbeitsplatz

Sie lösen das nun elegant, indem sie den Behinderten nur wenige Stunden beschäftigen. Damit wird ein gegebener Arbeitsplatz auf möglichst viele begünstigte Behinderte aufgeteilt. Die Quote wird für die Firma mit einem so besetzten Arbeitsplatz offenbar gleich mehrfach erfüllt und eventuelle Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitnehmer im Sinne einer dauerhaften Beschäftigung werden umgangen. Der Arbeitnehmer bekommt einen Lohn Brutto für Netto, ist lediglich unfallversichert aber nicht kranken- oder pensionsversichert.

Solange der Arbeitnehmer mit seinen geringwertigen Beschäftigungen unter der Geringfügigkeitsgrenze von derzeit (2012) 376,26 € pro Monat bleibt, muss er nichts weiter unternehmen. Kommt er aber mit seinen geringfügigen Beschäftigungen über diese Grenze, dann werden alle diese Kleinbeträge zusammengezählt und ihm obliegt das, was eben normalerweise der Dienstgeber erledigt, nämlich die Bezahlung der Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge. Irgendwie ist der Behinderte zu einer Art Ich-AG auf niederstem Niveau geworden.

Wenn der Arbeitnehmer unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze bleibt, dann ist er nach wie vor arbeitslos und das AMS bezahlt seine Sozialversicherung. Er muss sich nach wie vor bei aussichtslosen freien Stellen bewerben und regelmäßig AMS-Kurse besuchen, die er mit der geringfügigen Beschäftigung koordinieren muss.

Behinderter ist Quotengeber, wird aber um den Arbeitsplatz betrogen

Der alleinige Nutznießer dieser Regelungen ist der Dienstgeber, der auf eine "erfüllte Quote" verweisen kann - aber eben nur auf dem Papier. Keiner der Behinderten ist real beschäftigt.

Diese Gegebenheiten zeigen: solche Beschäftigungen sind keine. Was man erreichen will, nämlich die Integration der Behinderten am Arbeitsplatz, wird nicht erreicht. Die begünstigten Arbeitnehmer werden von geringwertigen Job zum nächsten geschubst, ohne Aussicht auf einen stabilen Arbeitsplatz, der speziell für die Menschen mit Beeinträchtigungen so wichtig wäre.

Gibt es für dieses Problem ein Lösung?

Aber ja!

Eine Sofortmaßnahme könnte sein, diesen Schmäh mit den geringwertigen Beschäftigungen nicht als Quotenplatz anzuerkennen. Das Beschäftigungsminimum für Menschen mit Beeinträchtigungen muss ein Arbeitsplatz sein, der ganz normal einer Sozialversicherungsabgabe durch den Dienstgeber unterliegt, und der  den Behinderten in die Unabhängigkeit vom AMS führt.

Eine weitere Maßnahme betrifft die Zuordnung der Ausgleichstaxe.

Schauen wir einmal die Struktur der österreichischen Betriebe an: Von der Seite der Statistik-Austria erfahren wir, dass es im Jahr 2010 406.000 Unternehmen gab, davon ca. 210.000 mit 1 bis 9 unselbständig Beschäftigten und 42.000 mit mehr als 10 Beschäftigten. Diese 210.000 Unternehmen, die etwa ein Million Arbeitnehmer beschäftigen, haben keinerlei Motiv, einen Behinderten zu beschäftigen, weil die Einstellungsbedingung an die Betriebsgröße und nicht an den Behinderten gebunden ist. (Es sind mehr als 210.00 Arbeitgeber mit mehr als einer Million Arbeitnehmer die in Kleinbetrieben arbeiten, denn in der Tabelle der Statistik Austria werden Betriebe zwischen 10 und 25 Arbeitnehmern nicht angeführt.)

Das AMS hat eigentlich nur eine Möglichkeit, einen Behinderten in diesem Kreis der Kleinbetriebe zu unterstützen: das AMS bietet dem Betrieb, der einen Behinderten einstellt, eine befristete Eingliederungsförderung an, die den Betrieb für den Aufwand bei der Einarbeitung des Behinderten entschädigt.

Gelernte Österreicher wissen wie es weitergeht: die Betriebe wissen das, suchen gezielt nach "Problemkindern", wie zum Beispiel eben nach Behinderten oder Langzeitarbeitslosen, kassieren die Eingliederungsförderung, um nach deren Auslaufen den Arbeitnehmer wieder zu kündigen.

Kleinbetriebe beschäftigen aber die Mehrzahl der Arbeitnehmer in Österreich. Sie haben bei dem derzeitigen Umgang mit Behinderten (außer dieser Eingliederungsförderung) keinerlei Motivation, einen Behinderten einzustellen.

Man kann sagen, dass es eben ein Aufwand ist, einen Behindertenarbeitsplatz zu schaffen, der einem kleineren Betrieb nicht zumutbar ist.

Ich sage aber: die Art der Regelung dieser Behinderteneinstellung ist falsch und viele Kleinbetriebe würden auch Behinderte einstellen, allein sie haben keinen Vorteil der ihren zusätzlichen Bemühungen gegenübersteht.

Was müsste man ändern?

Größere Betriebe ersparen bei Beschäftigung eines Behinderten 325, Euro, Kleinbetriebe ersparen nichts.

Es wäre ganz einfach. Verlagern wir diese 325,- Euro vom Betrieb zum begünstigten Behinderten. Dieser begünstigte Behinderte bringt eine Mitgift von 325,- Euro mit, wenn er beschäftigt wird. Damit kann auch ein kleiner Betrieb etwas anfangen.

Zusammenfassung

(1) Ein Arbeitsplatz für Behinderte der zur Erfüllung einer Quote dient, muss ein solcher sein und der Arbeitnehmer darf nicht mehr als Arbeitssuchender am Arbeitsmarkt aufscheinen.
(2) Damit auch ein Kleinbetrieb motiviert wird, einen Behinderten einzustellen, muss man die Ausgleichstaxe dem Behinderten zuordnen. Für Kleinbetriebe, die keinen Behinderten einstellen, ändert sich nichts. Jeder beschäftigte Behinderte bringt aber 325,- Euro, um die der Betrieb weniger bezahlen muss und daher durchaus motiviert sein kann, den Behinderten einzustellen.
(3) Für Großbetriebe ändert sich nichts.

Warum schreibe ich das?

Mein Sohn Florian ist Autist und wir haben es dem Fonds Soziales Wien und der Firma WienWork zu verdanken, dass er eine Berufsausbildung als Bürolehrling abschließen konnte. Nach der Lehrabschlussprüfung folgte der Weg zum AMS und wir bekamen die ernüchternde Mitteilung, dass die Chancen auf einen Arbeitsplatz im Bürobereich, insbesondere für Menschen mit Beeinträchtigungen sehr schlecht seien.

Bis zum Februar bekam Florian ca. 300,- Euro Lehrlingsentschädigung pro Monat. Ich bekam die erhöhte Kinderbeihilfe von ca 350, - Euro pro Monat.

Ab dem Februar verringerte sich die frühere Lehrlingsentschädigung von 300,- auf  das Arbeitslosengeld von 200,- Euro.

Florian hat daher versucht, bei der MA 40 um die Mindestsicherung anzusuchen. Das war im Februar. Heute, im August, hat es sie noch nicht bekommen. Entweder wurden die Anträge wegen formaler Mängel gar nicht bearbeitet - ohne weitere Verständigung, versteht sich - oder abgelehnt und zwar, weil Florian von seinem Großvater eine Lebensversicherung geschenkt bekommen hat, deren Wert bei etwa 5600 Euro liegt (und daher über dem erlaubten Vermögenswert liegt), von der er sich aber nichts abbeißen kann, weil sie erst in 15 Jahren ausbezahlt wird. Wir haben in der Zwischenzeit die Lebensverscherung aufgelöst und werden einen neuerlichen Antrag stellen. Man hat den Eindruck, als benötigt man für die Eingabe eines solchen Antrags einen Rechtsbeistand.

Seit Februar 2012 irren wir gemeinsam herum und suchen einen geeigneten Arbeitsplatz. Bei den Irrwegen haben wir mit steigender Verzweiflung mitbekommen, wie schlecht eigentlich der Umgang mit den Menschen mit Beeinträchtigung ist.

Als ehemaliger Lehrer dachte ich an die Stelle eines Portiers oder Schulwarts, die man unter dem Aspekt der Behinderteneinstellung auswählen könnte. Es gab aber im letzten Halbjahr aber kein einziges diesbezügliches Angebot am Stellenmarkt. Bis wir schließlich unter Mithilfe der bundessache.at eine Stelle als Aufsicht im Bereich des Kunsthistorischen Museums gefunden haben - eine Quotenstelle, wie sich herausstellte und auf die eben die oben beschriebenen Nachteile zutreffen, zwar eine Arbeit aber eben kein Arbeitsplatz zu sein, weil keine Sozialabgaben durch den Dienstgeber bezahlt werden und Florian daher für das AMS immer noch ein Arbeitsloser ist.

Immerhin bietet aber dieser Job in der Museumsaufsicht eine Perspektive, nämlich die, dass bei einer mehrjährigen geringwertigen Beschäftigung die Aussicht auf Übernahme auf eine Planstelle besteht, sofern Florian die Aufgaben in der Aufsicht zufriedenstellend ausführt. (Eine wahrlich lange Probezeit.) Zur Ehrenrettung des Ministeriums muss man aber ergänzen, dass diese Aufsichts-Stellen eigentlich für KunsttudentInnen gedacht sind und diese dürfen tatsächlich pro Monat die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreiben, weil ansonsten ihre Eltern die Kinderbeihilfe verlieren würden. Offenbar hat man diese Stellen auf den Kreis der begünstigten Behinderten erweitert, um auch dem Wunsch zur Erfüllung der Quote im Bildungsministerium zu entsprechen.

Wie gesagt, Posten als Portiere und Schulwarte wären auch typische Kandidaten, leider sind diese Stellen aber rar und gelangen gar nicht in den Bereich einer veröffentlichten Stellenausschreibung.

Samstag, 11. August 2012

Ein Brite gewinnt 180 Millionen...


Ein Brite gewinnt 180 Euro-Millionen und man fragt sich, ob es nicht besser wäre, wenn es 190 Gewinner mit je einer Million geben sollte

Ist es wirklich so verwunderlich, dass man solche Spielsysteme schafft?

So ganz nicht; wir lassen es auch in der realen Wirtschaft zu dass wenige Prozent der Bevölkerung den größten Anteil am Gesamtvermögen haben. Dafür gibt es folgende Gründe:
  1. weil Wirtschaft einfach so funktioniert. Wenn man man es ihr erlaubt, dass man billig produzieren und teuer verkaufen kann (Ausbeutung ist legal oder es gibt eben verschiedene Standards) und 
  2. wegen des Erbrechts und 
  3. wegen Moses: "du sollt nicht stehlen", verstärkt durch Calvin: "Reichtum ist gottgefällig". 
Außerdem, sollte mein Nachbar die Million bekommen, werde ich mich fragen, warum ihm denn nicht 500.000 genügen. 

Kurz: "Reichtum ist Zufall oder Diebstahl". Da man aber (laut Moses) nicht stehlen soll, ist Reichtum illegal.
Es ist grundsätzlich natürlich ein Vorteil für uns alle, wenn nicht gestohlen wird, wenigstens nicht im kleinen Stil. Aber dieser Grundsatz schützt auch die großen Vermögen und niemand fragt, woher diese kommen; sie sind "wohlerworben" solange man nicht Unregelmäßigkeiten aufdeckt.

Dass man nicht stehlen soll wird umso wichtiger, je reicher jemand ist.

Wir wählen die falschen Prinzipien, wir beten zu den falschen Göttern.

Aber es gibt Grundsätze, die man beherzigen könnte, die aber derzeit nur dekorativen Wert haben; zum Beispiel den Grundsatz der Deutschen Verfassung: "Reichtum verpflichtet".

Fragen wird doch den Millionengewinner (und dabei gehört der noch gar nicht zu den wirklichen "Gewinnern") welche Verpflichtung er für den Mann empfindet, der in der Londoner Innenstadt betteln muss, und wie er gedenkt, einer solchen Verpflichtung nachzukommen, so es einmal ein solchen Gesetz gäbe.